Fußgängerzone Sebastiansplatz billiger PKW-Parkplatz

Fußgängerzone Sebstiansplatz zugeparkt:

Hier könnte die Stadt abschleppen, tut es aber nicht

Immer wenn viel Auftrieb ist in der Stadt, wie etwas heute an Silvester 2007, verwandelt sich die Fußgängerzone an der neuen Synagoge zum billigen PKW-Abstellplatz, nach dem Prinzip: Einer macht's vor und die Lemminge folgen, im Nu füllt sich der ganze Sebastiansplatz mit Autos. Und es dauert meist ewig bis Kommunale Verkehrüberwachung oder Polizei eingreifen und das nur zögerlich. Obwohl es in Fußgängerzonen rechtes ist, parkende PKWs abzuschleppen, verwarnt die Kommunale Verkehrüberwachung hier nur mit 30,-- Euro. Dies liegt auf der Linie der Münchner Verkehrbehörde: Tendenziell werden Autofahren gegenüber den anderen Verkehrteilnehmern bevorzugt. Auch städtebauliche und stadtgetalterische Gesichtspunkte müssen hinter dieser Bevorzugung des Autoverkehrs oft zurücktreten, wie gerade das Beispiel Sebastiansplatz zeigt. Hier wurde mit viel Geld der Münchner Steuerzahler und nach langen stadtpolitischen Diskussionen eine innerstädtische Begegnungsstättte im Umfeld des neuen jüdischen Zentrums und der wieder aufgebauten Schrannenhalle errichtet und die Verkehrsbehörde ist letztlich nicht in der Lage (oder nicht willens), diesen Raum von rücksichtslosen Autofahrern freizuhalten.
Ein Detail am Rande: Auch die Prälat-Zistl-Straße vor der Schrannenhalle wurde sehr aufwendig neugestaltet. Auch dort gibt es einen Abschnitt des neuen Bürgersteigs, der grundsätzlich zugeparkt ist. Auch hier verwarnen die Kommunalen Verkehrsüberwacher nur mit Strafzettel, abgeschleppt wird nicht, obwohl die PKWs jeweils mit allen vier Rädern auf dem Gehssteig parken und daher auch sehr wohl abgeschleppt werden könnten.

Polizei und KVR lassen die Fliegenstraße in der Isarvorstadt zur No-Go-Area verkommen

Die Fliegenstraße in der Isarvorstadt: Beide Gehsteigseiten sind immer zugeparkt

No-Go-Area für Menschen mit Kinderwagen, für Rollstuhlfahrer, aber auch für Passanten, die ganz einfach ungestört auf dem Bürgersteig gehen wollen, ist die Fliegenstraße in der Münchner Isarvorstadt, nicht weit vom Sendlinger Tor Platz.

Polizei und Verkehrbehörde im Kreisverwaltungsreferat dulden seit Jahren die chaotische Situation, was den sogenannten ruhenden Verkehr in dieser Straße betrifft. Auf beiden Seiten werden die Gehsteige in der Fliegenstraße ständig von PKW und auch größeren Fahrzeugen als Parkplatz missbraucht und behindern und versperren so die Nutzung für Fußgänger. In der Regel kann man sich als Einzelperson an den PKW vorbeizwängen, zwei Passanten können dagegen nicht nebeneinander gehen. Für Menschen mit Kinderwagen oder gar für Rollstuhlfahrer gibt es kein Durchkommen.

Fußgänger müssen sich zwischen Gehsteigparkern und Hauswand durchzwängen

Der katastrophale Zustand besteht seit Jahren und wird von Polizei und KVR geduldet. Das KVR weigert sich hier eine vernünftige Lösung herbeizuführen, obwohl diese leicht zu erreichen wäre, nämlich durch ein einseitiges Halteverbot. Dies besteht zum Beispiel in der parallel zur Fliegenstraße liegenden Augsburger Straße, was dazu führt, dass dort in der Regel auf beiden Seiten die Bürgersteige völlig von PKWs frei sind.

Das KVR begründet die ablehnende Haltung zur Einrichtung von Halteverboten damit, dass dies einen Eingriff in die Belange der anliegenden Bewohner darstellen würde. Eine wirklich absurde Begründung. Als ob die verparkten Gehwege nicht einen viel massiveren Eingriff in die Belange der Bewohner darstellen würden, und zwar für die schwächeren unter ihnen, also Kinder, alte Menschen, Behinderte. Die Begründung ist auch deshalb im Beispiel Fliegenstraße völlig unverständlich, wenn, wie genannt, in einer Parallelstraße, also der Augsburger Straße, sehr wohl ein Halteverbot erlassen werden konnte.

In der Augsburger Straße, die parallel zur Fliegenstraße verläuft, sind auf beiden Seiten die Gehsteige frei. Hier gilt auf einer Seite ein Halteverbot, das das KVR in der Fliegenstraße nicht einrichten will. In der Fliegenstraße heißt es Autos vor Menschen.

Das Beispiel Fliegenstraße wiederholt sich in vielen Münchner Stadtteilen, sodass oft ganze Straßenzüge überhaupt für Fußgänger nur begehbar sind, wenn diese auf der Fahrbahn ausweichen und sich damit einem gefährlichen Risiko aussetzen.

(Alle Fotos stammen von einem Werktag im Dezember 2007; Fotos: Carlos Lopes)

Schluß mit den No-Go-Areas in München

Dieser Blog hat ausschließlich den Sinn, die Politik von Münchner Stadtverwaltung und Polizei in bezug auf die schrankenlose Bevorzugung des Autoverkehrs im öffentlichen Raum anzuprangern. Dies ist ein heftiges Konfliktthema, das auch von der rot-grün-rosa Stadtratsmehrheit lieber vermieden wird, da es Wählerstimmen kosten und auch die Popularität von OBUde ankratzen könnte.

Im Stadtrats selbst gibt es keine Opposition hierzu, da CSU und die anderen rechten Gruppen natürlich die Autolobby vertreten und die Münchner Presse greift das Thema nur gelegentlich eher zaghaft auf.

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch das Schweigen diverser Sonderbeauftragter und Gremien im Rathaus wie des Behindertenbeauftragten, des Kinderbeauftragten u.ä..In diesem Blog soll u.a. die geschilderte untragbare Situation dokumentiert und veröffentlicht werden.

Daher kann jeder und jede Fotos von entsprechenden Straßenszenen (bitte mit Orts- und Zeitangabe) an mucblogger@gmx.de senden, damit diese hier veröffentlicht werden können.

Polizei und Kreisverwaltungsreferat lassen rot-grüne Stadtregierung auflaufen

München: Die Stadt der No-Go-Areas

„Die SPD sagte schon 1990: ,Wir schaffen Platz für Kinder und nicht für Autos’“, mit diesem Zitat zieht OB Ude in den Kommunalwahlkampf 2008. Und die Spitzenkandidatin der SPD-Stadtratsliste Bürgermeisterin Christine Strobl stößt ins gleiche Horn und zieht mit dem Slogan „Wir schaffen Platz für Kinder“ von Wahlveranstaltung zu Wahlveranstaltung. Der Rathauspartner der SPD, die Grünen starten 2007 eine neue Kampagne unter dem Titel „Die Renaissance des öffentlichen Raums“ und loben ihre eigene Politik der letzten Jahre zur Belebung des öffentlichen Raumes. Abseits spektakulärer parteipolitischer Rhetorik und singulärer Events wie etwa des Steetlife-Festivals oder diverser Straßenfeste sieht die alltägliche Realität des öffentlichen Raums in München eher bescheiden aus: Dank der Politik des städtischen Kreisverwaltungsreferats (KVR) und der dem bayerischen Innenministerium unterstellten Polizei ist in München wie kaum in einer europäischen Großstadt der öffentliche Raum ein Raum für Autos und nicht für Menschen.

Dort wo der öffentliche Raum nicht durch spektakuläre Platzgestaltungen wie in de Fußgängerzonen, auf den zentralen Plätzen oder in Parkanlagen von Durchgangs- und ruhenden PKW-Verkehr freigehalten wird, also überall dort, wo sich das Alltagsleben der Münchner und Münchnerinnen abspielt, auf dem Bürgersteig vor den Wohnhäusern, in den Straßen, die zum nächsten Supermarkt oder zum Hausarzt führen, an den Ecken und Plätzen in der Nachbarschaft, überall dort herrscht Vorrang für das Auto.

„Bei großem Parkdruck“ in einer Straße duldet die Polizei ganz offiziell das Parken auf dem Gehsteig, was dazu führt, dass in diesen Bereichen (tendenziell das ganze Stadtgebiet) Fußgänger das Nachsehen haben. Bürgersteige werden als Straßenraum umgewidmet und das KVR deckt diese Praxis. Jedem Bürger und jeder Bürgerin, die diese Praktik in Beschwerdeschreiben an die Stadtverwaltung kritisiert, wird vom KVR ausführlichst auf die Politik der Polizei hingewiesen und um Verständnis dafür gebeten. Die KVR stützt die absurde Praxis der Polizei und wendet sie auch selbst an, wo es zuständig ist (also in den Bereichen der Kommunalen Verkehrüberwachung innerhalb des Altstadtrings und im Lehel), obwohl es weiß, dass diese Praxis zu katastrophalen Verhältnissen in vielen Straßen führt.

Ganze Straßenzüge in allen Stadtvierteln sind für Fußgänger nahezu unpassierbar. Dort wo Gehsteigparken von Polizei und KVR erlaubt wird, ist ein normales Nebeneinandergehen von zwei Personen in der Regel nicht mehr möglich. De facto wird der Bürgersteig so zum erweiterten Fahrbahn, auf dem Fußgänger geduldet werden, wenn sie sich den Umständen anpassen, also etwa im Gänsemarsch hintereinander gehen oder bei Bedarf auf die Fahrbahn ausweichen. Für Kinder, Menschen mit Kindern(wagen), für Behinderte im Rollstuhl, für Sehbehinderte und Blinde, für alte Menschen und viele andere Gruppen werden viele dieser Straßen tatsächlich zur No-Go-Area, sie sind unpassierbar bzw. lebensgefährlich (wenn auf die Fahrbahn ausgewichen werden muss).

Die Politik von Polizei und KVR konterkariert die offizielle Stadtpolitik. Während die rot-grüne Rathausmehrheit mit viel Aufwand und Geld neue Fußgängerbereiche und Parkanlagen ausweist, verkommt der „alltägliche“ öffentliche Raum, also die Bürgersteige und für Fußgänger eingerichteten Flächen vor den Wohnhäusern und Geschäften der Nachbarschaft zur menschenfeindlichen PKW-Abstellfläche und das mit Unterstützung von Polizei und KVR. Warum lässt die rot-grüne Stadtratsmehrheit das zu?